Zur Mitte hin?

Muhammad Mursi, Ägyptens neuer Präsident, gehört zu den Muslimbrüdern. Seine islamistischen Freunde wurden über Jahrzehnte von der Armee Hosni Mubaraks mit Gewalt niedergehalten. Umso mehr staunen jetzt Ägypten und der Rest der Welt über die Worte, die der erste demokratisch gewählte Staatschef Ägyptens jetzt mit Blick auf die Truppen fand: „Ich trage in meinem Herzen eine große Liebe für die Armee, eine Liebe, die nur Gott verstehen kann.”

Mursi weiß, dass er auf einem schmalen Grat unterwegs ist. Einerseits ist es seine historische Mission, nach Jahrzehnten der Unfreiheit unter Mubarak ein neues Kapitel aufzuschlagen. Andererseits muss er auch ein Bewahrer sein, was die innere Stabilität des Landes angeht. Ein falscher Schritt, und Ägypten droht ein Militärcoup oder ein Bürgerkrieg. Derzeit befindet sich der Staat am Nil in einem prekären Schwebezustand. Noch während Mursi die Generäle bauchpinselte, skandierten an die 100 000 Muslimbrüder auf dem Tahrirplatz in Kairo: „Nieder mit der Herrschaft der Armee!“ Sie werfen dem Obersten Militärrat, der das Land seit dem Sturz Mubaraks regiert, vor, einen „weichen Staatsstreich“ ausgeführt zu haben. In der Tat haben Ägyptens Militärs das Parlament aufgelöst, den Ausnahmezustand wieder eingeführt, die Vollmachten des Präsidenten beschnitten und sich selbst sogar das Privileg eingeräumt, die neue Verfassung mitzuschreiben. Andererseits aber machten die Generäle kurz vor einer kompletten Machtübernahme Halt – und ließen Mursi die Wahlen gewinnen.

Der Militärrat verfügt nicht nur über die bewaffneten Truppen, sondern hat auch politisch und ökonomisch noch immer viel Einfluss. In weiten Teilen der Bevölkerung genießen die Generäle hohe Anerkennung. Dennoch erweisen sich die Muslimbrüder als stärkste zivile Kraft im Land. Die Armee konnte es sich nicht erlauben, das Wahlergebnis zu fälschen. Seit dem arabischen Frühling können selbst Ägyptens Generäle nicht mehr ohne zumindest den Anschein von Legitimität regieren. Die Anerkennung von Mursis Wahlsieg hat die Gefahr eines unmittelbaren Zusammenstoßes vorerst abgewandt. Mursi bleibt keine Zeit zu feiern, es gilt, gewaltige Probleme zu lösen: In den Straßen Ägyptens herrscht Chaos, die Armut hat zugenommen, die Gesellschaft ist gespalten, die Politik scheint aufgrund des tiefen Zwists handlungsunfähig. Doch bevor er anpacken kann, muss Mursi den Machtkampf mit dem Militärrat bestehen. Trotz des Kompliments an die Generäle machte er sofort klar, dass er ihre Oberhoheit nicht anerkennt: Seinen Amtseid werde er nur vor dem Parlament leisten – vor jener Kammer also, die die Generäle gern entmachten würden. Besonnenheit ist jetzt das Gebot der Stunde, auch im Verhältnis zum Nachbarn Israel. Viele Israelis hatten lange Zeit den Wahlsieg eines Muslimbruders in Kairo stets als schlimme Schreckensvision empfunden. Premier Benjamin Netanjahu indessen verfasste eine behutsam formulierte Verlautbarung: „Israel begrüßt den demokratischen Prozess in Ägypten und respektiert das Ergebnis der Präsidentenwahlen.“ Neutraler ging es kaum: Es gab keine Glückwünsche, aber auf Anweisung Netanjahus nahm auch kein Kabinettsmitglied kritisch Stellung. Israel größte Sorge scheint zu sein, den noch verbleibenden, strategisch wichtigen Beziehungen mit Ägypten durch unbedachte Aussagen schaden zu können. Friede und Sicherheit in der Region hängen jetzt Tag für Tag an der Frage, ob eine solche Umsichtigkeit erhalten bleibt.

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