Kommentar

Es ist zum rituellen Klagelied der transatlantischen Beziehungen geworden: Die Amerikaner, maulen die Europäer, interessieren sich nur noch für den pazifischen Raum. Allerdings verschweigen die Europäer dabei gerne, dass sie ihre eigenen Augen genauso intensiv nach Südosten richten. China weiß das. Und Angela Merkel gilt als jemand, der besonders genau nach Asien blickt.

Im Juni 2011 hielten die chinesische und die deutsche Regierung erstmals eine gemeinsame Kabinettssitzung ab – es war ein noch nie da gewesenes Symbol für die guten Beziehungen. Doch in Wirklichkeit ist das Verhältnis schwierig. Das wird auch Merkel zu spüren bekommen, wenn sie heute in Peking eintrifft.

Die Kanzlerin reist mit einer großen Managerdelegation. Denn China ist ein Wachstumsmotor für die exportgetriebene deutsche Wirtschaft. 2010 exportierten deutsche Unternehmen Waren für 53,6 Milliarden Euro nach China, 43,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Einfuhren lagen 2010 bei 76,5 Milliarden Euro, ein Mehr von 35,0 Prozent. Deutsche Unternehmen wünschen sich von Merkel Unterstützung in Fragen wie Patentrechtsschutz und Marktzugang. Gleichzeitig tritt die Kanzlerin in Peking auch als Europäerin auf und wirbt für Vertrauen in die Euro-Zone. Mit Devisenreserven von mehr als drei Billionen Dollar gilt China als Finanzgroßmacht. Allerdings zeigt die blinkende Fassade des chinesischen Wirtschaftswunders Risse: Das Wachstum kühlt ab.

Ein Großteil der Entwicklung geht auf Kosten der Umwelt. Auch die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer und führt zu wachsenden sozialen Spannungen. Merkel muss in China einen Spagat schaffen: Einerseits soll sie Wirtschaftsinteressen vertreten, andererseits erwartet die Öffentlichkeit ein klares Eintreten für die Menschenrechte. Aufgeschreckt von den Revolten in der arabischen Welt und Klagen über die soziale Ungleichheit im Land geht die Kommunistische Partei derzeit wieder mit großer Härte gegen Kritiker vor. Einen Konsens in Menschenrechtsfragen zu finden ist für Peking und Berlin schwieriger geworden. Mühsam ist auch jeder Versuch einer engeren Zusammenarbeit in der Außenpolitik. Berlins Diplomaten bemühen sich seit Jahren, die Beziehungen zu festigen; man will, etwa in der Irankrise, international Seite an Seite mit den Chinesen agieren können. Peking geriert sich aber zunehmend als Gegenspieler zum Westen, der die Weltpolitik allzu lange dominiert habe. Dabei bietet sich China gern als politische Schutzmacht von Regimen an, die im Westen geächtet werden, in Nordkorea, in afrikanischen Ländern – und im Iran.

Mit der Führung der Kommunistischen Partei will Merkel nun über den Atomkonflikt mit Teheran beraten. Was aber wird China verlangen, wenn es dem Westen hilft, den Iran zur Vernunft zu bringen? Spekuliert Peking auf die Aufhebung des Waffenembargos der Europäischen Union? Das wegen des Tiananmen-Massakers von 1989 eingeführte Ausfuhrverbot wird als Affront gesehen. Altkanzler Gerhard Schröder hat sich einmal dafür starkgemacht, er ist gescheitert. Politisch gibt es dafür auch heute in Europa keine Mehrheit. Peking wird trotzdem einhaken. Ob zu Recht oder zu Unrecht, in China gilt der Glaube: Deutschland ist die einflussreichste Macht in Europa. Wenn Deutschland nichts tut, dann tut’s in Europa keiner. Aber wenn Deutschland etwas will, dann will es Europa am Ende auch.

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