Rinteln

Die Abbruchhalde im Steinbruch Steinbergen soll unangetastet bleiben, wenn sich Stadt, Landkreis und NGG einigen. Foto: tol

Rinteln/Steinbergen (dil). Die Genehmigung für weiteren Gesteinsabbau bis 2029 hat die Norddeutsche Naturstein GmbH (NGG) bekommen, die Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamts für ein Schutzareal im westlichen Teil des Tagebaus Steinbergen nach dem Bundesimmissions-Schutzgesetz steht noch aus. Ein weiteres Abrutschen von Teilen des Messingsbergs wird dadurch allerdings nicht verhindert, höchstens verzögert. Nun strebt die NGG den Abschluss eines Vertrags mit dem Landkreis Schaumburg und der Stadt Rinteln über dieses Schutzareal an.

Der Vertragsentwurf liegt heute Abend dem nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss vor. Und die Meinungen gehen weit auseinander. „Wenn es noch Fragen gibt, haben wir kein Problem damit, das Thema zu vertagen, um alles zu beantworten“, sagt Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz gestern dazu. CDU und WGS haben ihren Widerstand angekündigt, die SPD signalisierte Zustimmung, die Grünen wollten sich erst gestern Abend beraten.

Hintergrund: „Als die NGG uns ihr Schutzkonzept vorstellte, haben wir als Stadt darauf gedrungen, dass langfristig kein Abbau mehr im Absturzbereich stattfindet“, erklärt Erster Stadtrat Jörg Schröder gestern auf Anfrage. „Darüber sollte ein Vertrag abgeschlossen werden, und den Entwurf hat die NGG jetzt vorgelegt.“ Für das Schutzkonzept brauche die NGG die Stadt nicht, höchstens der Landkreis habe als Naturschutzbehörde da mitzureden, meint Schröder.

„Am besten wäre eine Grundbucheintragung auf dauerhaften Abbauverzicht in diesem Bereich, und das haben wir der NGG auch gesagt“, so Schröder. „Aber das stand für die NGG nicht zur Debatte. Dazu hätte man sich auch mit dem Grundbesitzer Fürstliche Hofkammer Bückeburg einigen müssen. Unser Pulver als Stadt ist in dieser Sache feucht. Angesichts dieser Gefechtslage ist der Vertrag besser als gar nichts – zumindest bis 2029.“

Vertragsinhalt: Es soll ein Schutzareal ausgewiesen werden, außerhalb dessen keine Gefährdung durch Rutschereignisse aus dem Bereich des Messingsbergkamms für jegliche Nutzung besteht. I diesem Bereich soll der Gesteinsabbau dauerhaft ausgeschlossen werden. Das Genehmigungsverfahren dazu läuft beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hannover, die Antragsunterlagen werden von der NGG noch erstellt. Das Amt hat laut NGG angekündigt, dort noch bestehende Abbaurechte im Zuge der Genehmigung aufzuheben. Die NGG wird dagegen keine Einwände erheben.

Und nach Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung des Bergrutschbereichs und der instabilen Kammbereiche des Messingsbergs soll das Schutzareal der natürlichen Sukzession (Renaturierung) überlassen werden.

Die NGG will sich verpflichten, auch Dritte nicht beim Gesteinsabbau im Schutzareal zu unterstützen, sondern diesen Dritten sämtliche im Vertrag übernommenen Verpflichtungen aufzuerlegen. Diese und alle eventuellen Rechtsnachfolger müssten sich zum Verzicht auf Abbau verpflichten.

„Dieser Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass der NGG eine bestandskräftige Genehmigung zur Durchführung der festgelegten Maßnahmen des Schutzkonzepts zur Sicherung des Tagebaus Steinbergen und der umliegenden Flächen im Bereich des Messingsbergs erteilt wird“, heißt es im Vertragsentwurf. „Die Unwirksamkeit einer Regelung dieses Vertrags führt nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrags.“

„Wir wollen sicher sein, dass da nicht eines Tages wieder einer anfängt, abzubauen“, fasst Schröder das Anliegen der Stadt zusammen.

Meinungen: Thorsten Kretzer (CDU) ist gegen den Vertragsabschluss: „Das Schutzkonzept ist das Problem. Ein Zaun um den und ein Schutzwall im Steinbruch gewährleisten nicht die bestmögliche Sicherheit. Unterzeichnen wir, dann laufen wir Gefahr, dass dieses Schutzkonzept wie in Stein gemeißelt ist. Ich sehe im Moment auch keine Notwendigkeit, das zu unterzeichnen. Was das sicherste Konzept zur Erhaltung des Messingsbergs ist, müssen Experten entscheiden. Am wichtigsten ist uns, dass es kein weiteres unkontrolliertes Abrutschen des Bergs gibt.“

Und sein Fraktionskollege Udo Schobeß bekräftigt: „Die NGG müsste das Gelände doch so hinterlassen, dass vom Berg keine Gefahr und kein Schaden ausgehen. Die NGG ist mit ihrem Abbau sicher noch vor 2029 fertig, dann fällt das Gelände an den Eigentümer Fürstliche Hofkammer zurück. Aber die Aufsicht in Sicherheitsfragen läge dann bei der Stadt und dem Landkreis.“

Kreisdezernentin Ursula Müller-Krahtz sieht als Vorteil des Vertrags, dass alte Abbaugenehmigungen aufgehoben werden könnten und das heruntergerutschte Gestein liegen bliebe, was dem Berg zumindest mehr Halt gibt als ohne. „Wir warten ab, wie Rinteln entscheidet, denn wir können nur alle unterschreiben oder gar nicht. Der Vertrag ist eine Dokumentation des bisher erzielten Konsenses in dieser Frage“, sagt Müller-Krahtz. Politische Beratungen über den Vertrag auf Kreisebene stehen noch nicht in Aussicht. Der Entwurf wird noch geprüft.

Heinrich Sasse (/WGS): „Da steht doch nur drin, das die Absturzhalde nicht abgebaut wird. Das Problem: Mit einer Unterschrift akzeptiert man aber die Gesamtsituation und könnte dann weder vom Kreis noch von der Stadt her später Einwände gegen den noch laufenden Abbau erheben. Es gibt keine Not und Veranlassung, das jetzt zu unterschreiben.

Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) hat sich mit ihrer Fraktion am Montag mit dem Vertrag beschäftigt. „Wir haben keinen Hasenfuß gefunden, das Kind liegt beim Thema Steinbruch doch sowieso schon im Bade. Ich befürworte alles, was dazu führt, dass der Berg nicht weiter abrutscht. Mit diesem Vertrag gewinnen wir Zeit. Die Technik schreitet voran, vielleicht gibt es in ein paar Jahren doch noch einen Weg, den Berg so zu sichern, wie er jetzt ist. Wir machen daraus heute keine Kampfabstimmung.“

Die NGG-Geschäftsführung war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Das Abstimmungsergebnis im Verwaltungsausschuss könnte knapp ausfallen. Die SPD und CDU haben jeweils drei Stimmen, WGS, Grüne und Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz je eine.