Rinteln

Rinteln (dil). Die Bürgerinitiative gegen Windräder im Wesertal erklärt, dass 100 Meter hohe Windräder in der Gemarkung Westendorf mitnichten bereits genehmigt seien und somit auch nicht sofort gebaut werden dürfen.

BI-Sprecherin Antje Rinne teilt in einer Presseerklärung mit: „Es wurde lediglich ein immissionsschutzrechtlicher Bauvorbescheid – verbunden mit einer Vielzahl von Auflagen für den Betreiber – durch den Landkreis im Jahre 2008 erteilt. Ein solcher Vorbescheid berechtigt ausdrücklich nicht zur Errichtung der Windräder. Hier ist juristisch sauber zwischen Vorbescheid und Genehmigung zu trennen. Gebaut werden darf erst, wenn die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt und bestandskräftig wird.“

Die Genehmigung sei daher keine reine Formsache, so Rinne, da mit Drittwidersprüchen vieler betroffener Anwohner gerechnet werden muss. Erst wenn eine Genehmigung bestandskräftig wäre, dürfte rechtmäßig gebaut werden. Eine solche Genehmigung sei in der Zwischenzeit aber offensichtlich auch nicht beantragt worden, da die zum Schutz öffentlicher Interessen einzuhaltende Bauhöhenbeschränkung auf 100 Meter die ganze Investition vollkommen unwirtschaftlich und somit uninteressant mache.

„Es ist bedauerlich, dass einige Planungs- und Entscheidungsträger der Stadt, sei es wissentlich oder unwissentlich, wiederholt diese falschen Ansichten behaupten und so beim Bürger den Eindruck erwecken, die Sache sei bereits gelaufen. Frei nach dem Motto: Es trifft die Gemarkung Westendorf, da kann man leider, leider, nichts mehr machen“, schreibt Rinne.

Der Erste Stadtrat Jörg Schröder erklärt hierzu, dass der Bauvorbescheid besage, dass planungsrechtlich die Windräder gebaut werden dürfen. Die Baugenehmigung könne nur noch aus bautechnischen Gründen versagt werden. Ein sofortiger Baubeginn sei demnach nicht möglich.

Kompliziert wird es mit der weiteren Beratung des Windparkthemas. Eigentlich hätte heute der nichtöffentlich tagende Verwaltungsausschuss das letzte Wort, den nächsten Schritt für den Windpark Westendorf einzuleiten: die öffentliche Auslegung des Planes und Anhörung der Träger öffentlicher Belange. Eine Ratsdebatte eine Woche später hätte es nicht gegeben.

Das hat Gert-Armin Neuhäuser (WGS) erkannt und flugs zwei Anträge beim Bürgermeister eingereicht. Zum einen fordert er, dass der Verwaltungsausschuss wegen der Schwere des Themas die Zuständigkeit auf den Rat verlagern soll, zum anderen, dass der Rat dieses Thema nun doch auf die Tagesordnung seiner Sitzung am 16. September gesetzt bekommt. Nur dann könnte die CDU, wie vom Stadtverbandsvorsitzenden Veit Rauch angekündigt, dort auch den Antrag auf Teillöschung des Landschaftsschutzgebietes in Goldbeck für einen dortigen Windpark stellen. Bei der bisher vorgesehenen Endberatung im Rat nach Anhörung der Träger öffentlicher Belange wäre dies kaum mehr möglich.

Erster Stadtrat Schröder hält es aber auch für denkbar, dass der Verwaltungsausschuss zwar dafür ist, das Thema Windpark auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, er aber trotzdem jetzt an der Auslegung des Planes für den Windpark Westendorf festhält. Dann würde Rinteln gleichzeitig in zwei verschiedene Richtungen marschieren – allerdings mit ungewissem Ausgang.