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Landkreis (jpw). Über den Antrag des CDU-Kreisverbands Schaumburg, künftig in Niedersachsen generell die Genehmigung vierzügiger IGS zu ermöglichen, ist beim CDU-Landesparteitag am Wochenende nicht abgestimmt worden. Der Inhalt wird in eine neu gebildete Arbeitsgruppe für Schulpolitik über die Neuausrichtung der Schulpolitik in Niedersachsen einfließen. Der CDU-Kreisvorsitzende Klaus Dieter Drewes hat beim Landesparteitag im Tagungspräsidium gesessen und ist nicht ans Rednerpult gegangen. Alle seine Punkte, so hatte sich Drewes gegenüber unserer Zeitung geäußert, seien vorher mit dem Kultusminister abgesprochen gewesen.

In der politischen Landschaft Schaumburgs hat dieses Verfahren ein höchst unterschiedliches Echo hervorgerufen. Der Vorsitzende des Kreiselternrats, Bernd Wolf, nannte den Antrag insgesamt „Topfschlagen im Wahlkampf“. Die wichtigsten Themen seien offenbar nicht einmal Gegenstand der Beratungen gewesen. Die Eltern würden weiterhin hingehalten. Eine Entscheidung im Herbst komme für die Schulen zu spät.

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Karsten Becker meinte, dass sich „Herr Drewes als Landratskandidat disqualifiziert habe“, weil er die Interessen der Landespartei vor die Interessen des Landkreises gesetzt habe. Drewes sei entweder „zurückgepfiffen“ worden, oder er habe sich nicht getraut. „Beides ist völlig unbefriedigend.“ Die „Bewegungsstarre“ der Landes-CDU sei offenbar so groß, dass sie nicht in der Lage sei, „der Bildungs- und Lebenswirklichkeit der Menschen Rechnung zu tragen“.

Aus seiner Enttäuschung über den CDU-Landesparteitag machte auch Richard Wilmers (WIR) keinen Hehl: Offenbar sei die CDU nicht in der Lage, sich klar zu positionieren. Mit Blick auf die Schaumburger Delegierten sagte Wilmers: „Statt für die Schaumburger Interessen zu kämpfen, war die Einstimmigkeit für den Antrag der Landesregierung wohl wichtiger.“ Für Rinteln und Lindhorst bedeute das Ergebnis weiterhin Ungewissheit und Frust.

Positiv bewertet dagegen der CDU-Kreisvorsitzende Gunter Feuerbach die Situation, obwohl er die Enttäuschung des Kreiselternrates nachvollziehen kann. Für ihn liegt dies allerdings an „einer falschen Erwartungshaltung“. Wolfs Aussage, dass es im Herbst zu spät sei, hält Feuerbach für eine „völlige Fehleinschätzung“. Das „Zeitfenster“ für eine Entscheidung sieht Feuerbach bis zum Frühjahr 2011 offen.

Anzeichen sprächen dafür, dass demnächst die Landkreise mehr Zuständigkeiten bei der Genehmigung bekommen sollten, meinte Feuerbach. Der Parteitag habe „auf fürsorgliche Art und Weise“ dafür gesorgt, dass der Minister sich bewegen kann.

Der Antrag des CDU-Kreisverbands hat aus Sicht des Schaumburger Europaabgeordneten und CDU-Landesvorstandsmitglieds Burkhard Balz positive Resonanz erfahren. Das Votum der Delegierten, den Schaumburger Antrag in einen Initiativantrag des CDU-Landesvorstands mit einfließen zu lassen und im weiteren Verlauf zur Ausarbeitung und Verabschiedung in die CDU-Landtagsfraktion zu überweisen, sei ein vernünftiger Weg. Nun beschäftige sich die Arbeitsgruppe Schulstruktur mit dem Antrag und bringe ein niedersächsisches Gesamtkonzept auf den Weg. Es ist zu erwarten, dass über diesen Weg auch die Weichen für eine individuelle Lösung für den Landkreis Schaumburg gestellt werden können, so Balz.

Mit Unverständnis reagierten die Schaumburger Parteitagsdelegierten Marita Gericke und Heiko Tadge auf die Aussage des Schaumburger SPD-Parteivorsitzenden Karsten Becker. Becker habe seine Aufgabe als Schaumburger SPD-Vorsitzender erledigt und sich brav im Wahlkampf zu Wort gemeldet.