Landkreis

Neuer alter SPD-Vorstand: Karsten Becker (r.) mit Stellvertreterin Marina Brand aus Rodenberg (85,6 Prozent Ja-Stimmen) und Schatzmeister Oliver Schäfer aus Obernkirchen, der mit 98,1 Prozent das beste Ergebnis erzielte. Nicht auf dem Foto: Stellvertreter Ralph Tegtmeier aus Bad Nenndorf (85,6 Prozent).

Landkreis (wer). Was selbst die Bundespartei augenblicklich ausstrahlt, vermitteln die Schaumburger Genossen allemal: Im Wahljahr demonstriert die SPD Geschlossenheit. Mit 96,2 Prozent Ja-Stimmen haben die Delegierten des Unterbezirks-Parteitages am Sonnabend ihren Vorsitzenden Karsten Becker im Amt bestätigt – ein echter Vertrauensbeweis, den der Parteichef mit etwas Erleichterung und „großer Freude“ quittierte. Auch der übrige Vorstand wurde für weitere zwei Jahre wiedergewählt.

Becker hatte zu Beginn des Parteitags im Stadthäger Gasthaus Bruns zum politischen Rundumschlag ausgeholt und die SPD auf die bevorstehenden Wahlkämpfe eingeschworen. Dabei ging der Vorsitzende auch auf die 2010 anstehende Landratswahl ein. Die Partei verfüge über „eine ganze Reihe von Bewerbern“, die dem Amt gewachsen seien – „völlig verfrüht“ sei jedoch eine Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt wie bei der CDU: „Unsere Bewerber bekleiden führende Verwaltungsämter, sie haben etwas anderes zu tun, als sich im Alltagsgeschäft zwei Jahre sturmreif schießen zu lassen.“

Namentlich genannt hat Becker die an einer Kandidatur für die SPD interessierten Eva Burdorf, Bernd Hellmann und Jörg Farr nicht. Während ein Auftritt Hellmanns als gastgebender Bürgermeister offizieller Teil des Parteitagsdrehbuchs war, ließ sich auch Kreiskämmerer Farr an der Seite von Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier unter den Genossen blicken.

Becker steckte den Zeitplan für die Kandidatenkür ab und formulierte Kriterien, die der Aspirant auf die Schöttelndreier-Nachfolge erfüllen müsse. Im Herbst, nach der Bundestagswahl, werde der Kandidat in einem „geordneten Verfahren“ bestimmt, bis Jahresende soll die Entscheidung fallen. Erwünscht seien „Führungskompetenz, Verwaltungskompetenz und Vertrautheit mit Schaumburg.“

Die grundlegende Voraussetzung für jede Kandidatur ist jedoch, dass ein Schaumburger Landrat überhaupt noch zu wählen ist. In einem Antrag des Vorstandes spricht sich Schaumburgs SPD präventiv gegen eine Gebietsreform und für den Erhalt des Landkreises aus. Der Antrag an die SPD-Landtagsfraktion richte sich in erster Linie gegen die Ursachen der Regionsdebatte, die Unterfinanzierung der Landkreise und die „eklatanten Mängel der Verwaltungsreformen der Landesregierung“, erläuterte Becker. Das Papier enthält gleichwohl eindeutige Aussagen, an der „Schaumburger Identität“ und den „kulturhistorisch gewachsenen Gebietskörperschaften“ nicht zu rütteln. „Bei einer Gebietsreform wäre Schaumburg der Verlierer, egal, ob wir die Weser rauf oder runter schauen“, prophezeite der Parteichef – und erhielt dafür die volle Rückendeckung der Partei.

Antrag für IGS und gegen „Turbo-Abitur“

Geschäftsführerin Grit Schmidt hatte die erneut wenig erfreuliche Mitgliederentwicklung zu verkünden: Die SPD ist in Schaumburg bei 2269 Mitgliedern angekommen, vor zehn Jahren zählte die Partei noch 3222 Mitglieder. Positiv dabei: „Man kann nicht mehr von einer Austrittswelle sprechen.“ Schmidt forderte die Genossen auf, nicht nur zu klagen und sich „ständig im Defizit zu sehen“.

Kreistags-Fraktionschef Eckhard Ilsemann bekannte unumwunden: „Ich wäre heute lieber mit meinen Kindern nach Hannover gefahren.“ Dort protestierten IGS-Befürworter gegen die Politik des Kultusministeriums, die auch (und gerade) die SPD im IGS-Land Schaumburg auf die Barrikaden treibt. In einem Antrag sprach sich der Parteitag einstimmig gegen das „Turbo-Abitur“ an Gesamtschulen aus, weil die Differenzierung nach Schülern und Turbo-Abiturienten den Kerngedanken der integrierten Schulform torpediere. Bundestagsabgeordneter Sebastian Edathy sprach von einer „ignoranten Landesregierung“, die nicht verstehe, dass Bildungspolitik etwas mit der Herstellung von Chancengleichheit zu tun habe.

In einem weiteren Antrag votierte der Parteitag geschlossen für die Aktion „Bunt statt Braun“: Gegen den Neonazi-Aufmarsch am 1. August in Bad Nenndorf will die SPD auf die Straße gehen.

Bei den Grußworten überraschte Europa-Abgeordnete Erika Mann mit Kritik an der eigenen Wahlkampagne: Die aktuellen Plakate, auf denen andere Parteien genannt würden, seien „nicht sehr klug gemacht“, erklärte sie und fügte rasch hinzu, die Aussagen seien gleichwohl richtig. Als Gastredner trat Holger Ortel auf, Chef der SPD-Landesgruppe im Bundestag: Er lobte Edathy als „Aushängeschild“ und warb wie Erika Mann dafür, bei der Mobilisierung für die Europawahl „eine Schippe draufzulegen“.