Stadthagen
Nahles: McAllister soll sich „nicht wegducken“Sorgen um den Standort: Roland Schnabel (IG Metall, von links), SPD-Landratskandidat Jörg Farr, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, Jürgen Bittner (IG Metall) und Fred Hartmann (Betriebsrat). Foto: rg
Stadthagen (ssr). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) aufgefordert, sich „angesichts der dramatischen Entwicklung beim Autositzhersteller Faurecia nicht wegzuducken“. Nach einem Treffen mit Betriebsrat und IG Metall appellierte Nahles gestern vor Journalisten an die Landesregierung, deren Einfluss als Großaktionär bei VW zu nutzen.
90 Prozent der laufenden Aufträge des hiesigen Faurecia-Werks kämen von VW, sagte Nahles. Durch die Art der Auftragsvergabe habe VW große Einflussmöglichkeiten auf den hiesigen Standort. Es lohne sich, für die rund 300 in Rede stehenden Arbeitsplätze „zu kämpfen, und zwar schnell“, meinte Nahles und begründete das: „Es ist wichtig, dass auch industrielle Arbeitsplätze in Deutschland gehalten werden, denn eine gesunde Mischung aus Dienstleistungs- und Industriesektor hat sich in der jüngsten Wirtschaftskrise als im internationalen Vergleich recht erfolgreich erwiesen“.
SPD-Landratskandidat und Kreiskämmerer Jörg Farr berichtete, die Kreisverwaltung habe schriftlich an das niedersächsische Wirtschaftsministerium appelliert, bei VW tätig zu werden. Namens des Landkreises fügte Farr hinzu: „Wir würden es gerne sehen, wenn der Ministerpräsident in dieser Sache nach Stadthagen käme.“ Das sah auch Betriebsratschef Fred Hartmann so, der diese Erwartung in indirekte Worte kleidete: „Es ist wichtig und dankenswert, dass Politiker wie Frau Nahles hier Interesse zeigen – und das sollte Schule machen.“
Nahles kritisierte „eine merkwürdige Förderpolitik der EU“. Damit spielte sie auf einen von der IG Metall dargestellten Vorgang an. Demnach hat der französische Staat, subventioniert durch EU-Geld, einen Industriepark errichtet, in dem Faurecia-Mitarbeiter eine Crash-Anlage installieren. Diese hatte eigentlich in Stadthagen errichtet werden sollen. „EU-Förderpolitik darf nicht zu so einseitigen Verschiebungen führen“, merkte Nahles an: „Darüber wird mit SPD-Europaabgeordneten zu reden sein.“ Farr warf ein, die EU-Förderpolitik sei „anzuprangern“.
Betroffen zeigte sich die SPD-Generalsekretärin darüber, „dass von der Geschäftsführung offenbar Verabredungen mit der Belegschaft gebrochen worden sind“. Die SPD wolle wegen Vorfällen wie diesem einen Gesetzantrag im Bundestag stellen. Zielsetzung sei, die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in wirtschaftlichen Fragen zu stärken. Die Informationspflicht des Arbeitgebers müsse verschärft und die Initiativrechte des Betriebsrats gestärkt werden.
Betriebsratschef Hartmann berichtete von engen Kontakten mit den Arbeitnehmervertretungen anderer Faurecia-Standorte in Deutschland. Es gebe „einen so hohen Grad an Solidarität und an Willen zum gemeinsamen Vorgehen wie noch nie zuvor“. Das Management könne sich auf eine geschlossene Vorgehensweise der gesamten Belegschaften in Deutschland einstellen.