Stadthagen

Ein Ergebnis der Klausurtagung von SPD und Grünen: Die Wiesenstraße soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Foto: rg

Stadthagen (kle). SPD und Grüne im Stadthäger Rat haben auf einer Klausurtagung ihren finanzpolitischen Kurs für die kommenden fünf Jahre festgelegt und sich für eine Anhebung der Grundsteuer entschieden. Wie es in einer Pressemitteilung der Parteien heißt, wollen beide Partner den „finanzpolitischen Kurs der vergangenen Jahre“ fortsetzen.

Kernpunkte des Finanzierungskonzepts sind die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer, unter anderem zugunsten des Straßenausbauprogramms, damit weniger Anteile durch Kredite finanziert werden müssen. „Präventive soziale Leistungen“ sollen nicht gekürzt werden.

Vorgesehen ist die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuern A und B um 30 Prozentpunkte und eine Erhöhung der Gewerbesteuer um zehn Prozent. Die Parteien erhoffen sich dadurch Mehreinnahmen im Jahr von insgesamt rund 340 000 Euro – 200 000 durch die erhöhte Grund-, 140 000 durch die höhere Gewerbesteuer. Für Bürger „ergeben sich daraus Mehrbelastungen, die abhängig von Grundstücks- und Gebäudeflächen überwiegend im Bereich zwischen circa zwölf bis 48 Euro pro Jahr liegen“, so die Pressemitteilung weiter. SPD und Grüne sehen die Steueranhebung als „unausweichlich“ an, um die Kürzungen der Mittel des Landes an die Kommunen und die Steuersenkungen des Bundes auszugleichen, aber auch, um „die weitere Kreditaufnahme seriös“ zu begrenzen. Denn: „Der für die kommenden fünf Jahre vorgesehene Ausbau der Anwohnerstraßen erfordert Investitionen in Höhe von circa zwei Millionen Euro.“ Noch in diesem Jahr solle die Wiesenstraße fertiggestellt, außerdem die Planungen für den Ausbau der Brandenburger Straße, der Sackstraße und des Dammweges finanziert werden.

Abstriche bei den präventiven sozialen Leistungen kommen für SPD und Grüne aber der Pressemitteilung zufolge nicht in Betracht. „Eine Erhöhung von Kindergartengebühren, die Kürzung familienpolitischer Leistungen, die Kürzungen der Sprachförderung an den Kindertagesstätten oder weitere Belastungen der ehrenamtlich arbeitenden Vereine haben alle in der Gruppe vertretenen Ratsmitglieder übereinstimmend ausgeschlossen“, und das, obwohl mit etwa 300 000 Euro für den Nachmittagsunterricht an den Grundschulen und zusätzlichen 60 000 Euro für das Familienzentrum „Leistungen finanziert werden, die in die Zuständigkeit des Landes fallen“.

Die vorgesehenen 120 000 Euro für die Entkernung des Erdgeschosses der Zehntscheune wollen SPD und Grüne aufschieben und stattdessen zunächst erst die Planungen dafür finanzieren. Die endgültige Realisierung dieses „dem Grunde nach wünschenswerten Vorhabens“ wollen die Parteien „von der weiteren Haushaltsentwicklung abhängig machen“.