Stadthagen

Stadthagen (ssr). Die Stadthäger CDU ist strikt gegen den Plan von Bürgermeister Bernd Hellmann (SPD), in der Stadtverwaltung eine Wahlbeamtenstelle einzurichten. Die Union lehne dies als „unnötiges Aufblähen der Verwaltung entschieden ab“, teilte deren Ortsvorsitzender Heiko Tadge gestern in einer Pressenotiz mit.

Mit seinem Vorstoß verlasse Hellmann „endgültig einen konsensfähigen Kurs, der der finanziellen Situation der Stadt und dem tatsächlichen Bedarf der Verwaltung entspricht“, fährt Tadge fort. Die neuen Stellen für eine Gleichstellungsbeauftragte und einen Wirtschaftsförderer habe die CDU noch mitgetragen, „aber jetzt überspannt der Bürgermeister den Bogen,“ so Tadge.

Der Wahlbeamte mit A16-Besoldung erhielte laut Tadge monatlich rund 6300 Euro brutto. Dass bei der von Hellmann geplanten Übernahme der Funktion als Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, die Besoldungsgruppe B2 und damit mindestens 6500 Euro fällig würden, „verschweigt der Bürgermeister der Öffentlichkeit“, kritisiert Tadge.

Die Umorganisation der Verwaltung wäre nach Überzeugung der Union auch mit einer A13-Amtsleiterstelle gut zu leisten. Neben einer deutlichen Ersparnis hätte dies den Vorteil, dass man in bewährter Weise auf interne Bewerber zurückgreifen könne. Dafür gebe es „geeignete, leistungsstarke Kandidaten in unserer Verwaltung“, die den Posten „mit ihrem Erfahrungsschatz und ihren lokalen Kenntnissen hervorragend ausfüllen können“, so Tadge.

Nicht zuletzt fügt der CDU-Chef hinzu: „Mit deutlich sinkenden Einwohnerzahlen müssen wir zukünftig auch die Stadtverwaltung weiter verschlanken.“

Auch die Vorsitzende der Ratsgruppe Grüne/WIR, Maria Börger Sukstorf, zeigte sich gestern persönlich „skeptisch“ gegenüber dem Plan von Hellmann. „Man könnte die Sache auch gut verwaltungsintern regeln.“ In der Fraktion sei darüber freilich noch nicht gesprochen worden, sagte Börger-Sukstorf.

„Keinen Zweifel“, dass die SPD/FDP-Mehrheitsgruppe dem Konzept Hellmanns zustimmen wird, hat deren Vorsitzender Karsten Becker. Der Plan sei vorabgesprochen gewesen, berichtete er gestern auf Anfrage.

Die Schaffung der Stelle eines Wahlbeamten stelle lediglich den Abschluss einer seit Längerem andauernden, im Ergebnis kostensparenden, Umstrukturierung der Stadtverwaltung dar, bemerkte Becker. Es seien in den vergangenen Jahren „Hierarchien abgeflacht“ und Verantwortung „nach unten delegiert“ worden. Zudem werde die Zahl der Amtsleiter deutlich reduziert. Die geplante Bestellung einer hoch qualifizierten Leitungsperson in herausgehobener Funktion schließe diesen Prozess „sinnvoll ab“.

Vor diesem Hintergrund sei es nachvollziehbar, „dass der Bürgermeister bei der Besetzung diese Qualität einer solchen Stelle haben und den Amtsinhaber dann auch handverlesen ausgesucht haben will“, so Becker.