Obernkirchen

Obernkirchen (rnk). Rat und Verwaltung legen einen neuen Fördertopf auf: Mit 20 000 Euro jährlich sollen junge Familien gefördert werden, die Alt-Immobilien kaufen. Grundvoraussetzung für diese Förderung ist allerdings eine tatsächliche wohnwirtschaftliche Nutzung durch den Käufer. Gefördert werden Immobilienkäufe von Gebäuden, die vor 1975 gebaut wurden. Die Förderung hat eine maximale Laufzeit von sechs Jahren und kann sich zusätzlich im Jahr noch um ein Kindergeld erhöhen. Vorgeschlagen wurden von der Verwaltung 250 Euro pro Kind, der maximale Förderbetrag sollte auf 1250 Euro jährlich begrenzt werden. Dieser Punkt wird jetzt in den Fraktionen beraten werden.

Denn der Verwaltungsvorschlag, die Grundförderung beim Kauf einer Immobilie auf 500 Euro zu begrenzen, erschien den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung zu gering. Martin Schulze-Elvert (CDU) schlug vor, einfach eine Null an die Summe anzuhängen, am Schluss einigte man sich auf 2000 Euro. Noch festzulegen ist der Förderungsbereich: Die Politik wünscht die Förderung beim Kauf in der Kernstadt; möglich wäre der gleiche Rahmen wie bei der Altstadtsanierung.

Mit diesem Fördertopf folgt die Politik einem Antrag von Grüne/WIR, die auf die Gemeinde Hiddensen verwiesen hatten, in der das Konzept „Jung kauft Alt“ erfolgreich umgesetzt wurde. Auf Obernkirchen, so argumentierte Bürgermeister Oliver Schäfer, komme in den nächsten 15 Jahren ein Bevölkerungsrückgang von 20 Prozent zu. Seit 40 Jahren schrumpfe die Zahl der in der Bergstadt lebenden Menschen, nur kurz gestoppt wurde dieser Prozess nach der Maueröffnung. Die Ursachen sieht die Verwaltung in der bestehenden Siedlungsstruktur des Landkreises: Obernkirchen liege umgeben von den drei Mittelzentren Rinteln, Bückeburg und Stadthagen; weitere Wettbewerbsvorteile für andere Kommunen würden durch den direkten Zugang zur A 2, der Hauptverkehrsstrecke der Bahn oder auch dem Mittelandkanal entstehen. Erschwerend kommen in der jüngsten Vergangenheit der enorme Verlust der Arbeitsplätze im industriellen Bereich dazu, der nur teilweise in der Stadt habe kompensiert werden können, erklärte Schäfer. Seitens der Stadt werde daher versucht, günstige Rahmenbedingungen für Obernkirchen zu schaffen: als Standort für Gewerbetreibende und als Wohnort mitten in Schaumburg. Schäfer: „Natürliche Grenze bei der finanziellen Unterstützung ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts.“

Dabei hat die Stadt, im Rahmen der begrenzten finanziellen Spielräume, immerhin ein ganzes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht: Den Gründerfonds für junge Unternehmen mit 10 000 Euro; das aktive Leerstandsmanagement durch die Beauftragung einer Stadtkoordinatorin, die Erstellung eines Gestaltungs- und Umnutzungskonzeptes für die Innenstadt und einen städtischen Fördertopf über 20 000 Euro, der diese Maßnahmen unterstützt. Allerdings müssen die Beratungen über diesen Fördertopf noch erfolgen. „Jung kauft Alt“, so Schäfer, würde dieses Maßnahmenpaket abschließend ergänzen.

Generell greife diese Zielrichtung auch die Intentionen des Modellprojektes „Umbau statt Zuwachs“ auf, an dem sich die Stadt neben 17 weiteren Kommunen beteilige und dessen Ziel die Stärkung der Innenstadt gegenüber einer weiteren Siedlungsausdehnung sei.

Mit diesen „freiwilligen und zusätzlichen Leistungen“, so Schäfer, habe die Verwaltung Instrumente für die Gestaltung der Zukunftsfähigkeit der Stadt in der Hand.

Horst Sassenberg (CDU) sprach sich ebenso wie Thomas Stübke (Grüne) dafür aus, den Fördertopf „Jung kauft Alt“ auf die Innenstadt zu beschränken. „Wir müssen schauen, ob wir hier Impulse setzen können“, argumentierte Stübke.

Eine Förderung von 500 Euro beim Kauf einer Immobilie, so sah es Schulze-Elvert, werde keinen anlocken: „Aber 5000 Euro – damit kann man etwas anfangen.“

Schäfer rechnete anders: Auf sechs Jahre komme eine Familie mit zwei Kindern auf eine Förderung von 9000 Euro – damit könne man 16 Objekte fördern, wenn der Topf jährlich ausgeschöpft werde: „Das ist kein kleiner, sondern ein großer Pappenstiel.“ Schäfer verwies auf die bereits bestehenden Fördertöpfe für Umbau und Gestaltung und den Gründerfonds: Jährlich 50 000 Euro stelle die Stadt bereit, „in den nächsten sechs Jahr investieren wir 300 000 Euro in die Stadt.“ Schulze-Elvert fand es gut: „Wir müssen attraktiver werden.“

Bevor der Verwaltungsausschuss sich mit dem Thema erneut befasst, soll jetzt in den Fraktionen über Förderhöhe und Kindergeld beraten werden.

Neues Leben unter alten Dächern: Politik und Verwaltung suchen nach Instrumenten für die Gestaltung der Zukunftsfähigkeit der Stadt.

Foto: rnk