Bückeburg

Bückeburg (wk). Über das Thema „Griechenland und die Finanzkrise – Auswirkungen auf unsere Sicherheit“ hat der Europa-Abgeordnete Burkhard Balz (CDU), Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie des Sonderausschusses zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise, in der Schäferkaserne Achum referiert. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Sektion Minden der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW).

„Wie nicht nur die jüngste Krise aufgezeigt hat, beeinflusst die wirtschaftliche Entwicklung unmittelbar die politischen und gesellschaftlichen Perspektiven dieser und künftiger Generationen“, stellte Balz zu Beginn seines Vortrages fest. Dabei drohe in Ländern wie Griechenland (aber auch Spanien) die Durchsetzung der aktuellen Sparpakete zu einem Drahtseilakt für deren Regierungen zu werden. So habe der griechische Staat beispielsweise einen Schuldenberg von rund 300 Milliarden Euro aufgetürmt, was 115 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes entspreche. Bis Ende 2012 müsse Griechenland zudem rund 86 Milliarden Euro fällig werdender Anleihen und weitere 40 Milliarden Euro für zu erwartende Haushaltsdefizite refinanzieren.

„Um das Land vor dem Bankrott zu bewahren, haben die Finanzminister des Euroraumes daher im Mai den viel diskutierten Rettungsplan beschlossen“, erläuterte der Europa-Abgeordnete. Insgesamt solle Griechenland bis 2012 Kredite in Höhe von bis zu 110 Milliarden Euro von den Euro-Staaten (80 Milliarden) und dem Internationalen Währungsfonds (30 Milliarden) erhalten. Auf Deutschland würden davon allein in diesem Jahr 8,4 Milliarden Euro entfallen.

Ungeachtet dieser gewaltigen Finanzspritze werden die enormen Sparmaßnahmen in Griechenland zum Verlust von Arbeitsplätzen, steigenden Lebenshaltungskosten und einer sinkenden Binnennachfrage führen – so prognostizierte es Balz. Zudem werde es Kürzungen bei den Gehältern und Pensionen sowie Einstellungsstopps im öffentlichen Sektor geben. Im Fokus stünden aber auch die „exorbitant hohen Verteidigungsausgaben“.

„Eine überdimensionierte Armee wie bisher wird Griechenland sich künftig nicht mehr leisten können“, erklärte der Referent. Dabei verwies er darauf, dass Griechenland vor dem Hintergrund seines latenten Konfliktes mit der Türkei zu den fünf größten Waffenimporteuren weltweit gehöre und jährlich 4,3 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgebe: „Das ist doppelt so viel wie Deutschland und mehr als jeder andere Nato-Staat – von den USA einmal abgesehen.“

Welche „existenziellen Ängste und Emotionen bezüglich des Militärhaushaltes“ auf griechischer Seite vorhanden sind, sei mehr als deutlich geworden, als Ende letzten Jahres ein „Downgrade“ (eine Abwertung) seitens der Ratingagentur Standard & Poor’s hingenommen wurde, berichtete Balz. Vorausgegangen sei diesem Schritt die Weigerung der griechischen Regierung, alle Fakten ihres Militärhaushaltes zu veröffentlichen. Der griechisch-türkische Konflikt reibe sich aber auch an der hohen Zahl illegaler Einwanderer nach Griechenland und der ungelösten Zypern-Frage.

Im kommenden Jahr solle das griechische Verteidigungsbudget nun aber trotzdem um 25 Prozent reduziert werden, so der Experte. Eine weitere Deeskalation in den Streitigkeiten zwischen Griechenland und der Türkei liege aber im nationalen und europäischen Interesse, da mit „kriegerischen Auseinandersetzungen direkt vor unserer Haustür“ keinem gedient sei. Folglich gehe es darum, die Griechen in ihren Reformbemühungen zu unterstützen, um über akzeptable Vereinbarungen mit der Türkei eine Entlastung bei den griechischen Verteidigungsausgaben zu erreichen.

Auf Nachfrage eines Zuhörers, wie stark denn Griechenlands Demokratie sei und wie sich dessen Armee bei möglichen Bürgerunruhen verhalten werde, antwortete Balz, dass Griechenland das Problem einer politischen Klasse habe, die das Land über Jahrzehnte in die jetzige Situation geführt habe. Der „Frust bis Hass“ der Bevölkerung auf die Politik sei mittlerweile so groß, dass möglicherweise „auf der Straße“ eine neue Struktur gefordert werde und die Armee dabei mitspielen könne. Allerdings glaube er „mehr an eine vom Volk getragene demokratische Umstrukturierung“ als an eine – im schlimmsten Fall – Machtübernahme durch die Armee, wobei dies freilich alles Spekulation sei.

Der CDU-Europa-Abgeordnete Burkhard Balz hält eine „vom Volk getragene demokratische Umstrukturierung“ Griechenlands für wahrscheinlicher als einen Militärputsch.